Neue Folge #SheDrivesMobility mit Ronen Steinke

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über Demokratie im Klimanotfall, die Letzte Generation und Klimaklagen. Ronens aktuelles Buch über die soziale Schieflage zwischen Armen und Reichen vor der Strafjustiz war Einstieg in unser Gespräch. Und ein erster roter Faden für unseren Austausch, denn der Titel "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" tangiert sowohl Menschen, die wegen Fahren ohne #Fahrschein ins Gefängnis gehen als auch die neuen #Versammlungsgesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, die vor allem genutzt werden, um gegen #Klimaaktivist:innen – und nur diese – rigide vorzugehen. Mir macht diese Entwicklung Sorge. Und diese Sorge teilt Ronen, er geht aber auch davon aus, dass sie gerichtlich hinterfragt werden. Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich mein Blick auf das Bundesverfassungsgericht lenkt, das durch sein Urteil eine enorm deutliche Grundlage für alle unsere Handlungen gelegt hat – scheinbar jedoch ohne Widerhall in der aktuellen Bundespolitik. Im Gegenteil: Gerade hat die Koalition beschlossen, Sektorziele aufzugeben und Robert Habeck lässt sich zitieren mit: „Die verabredeten Maßnahmen reichen in der Summe nicht, um die Lücke zu füllen. Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.“ Es ist demnach an uns, diese Regierung an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Und kleiner Reminder: Die Pariser Klimaziele waren ein KOMPROMISS, sind also bei weitem nicht ausreichend. Die Folge findet sich auf allen üblichen Plattformen frei zugänglich und auf meiner Webseite. So könnt ihr meine Arbeit supporten! Abonniert meinen wöchentlichen Newsletter: https://steadyhq.com/de/shedrivesmobility Einzelbeträge per: https://paypal.me/SheDrivesMobility https://ko-fi.com/katjadiehl

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