Die Minderheitenpartei FDP und das Tempolimit

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Ist die Repräsentative Demokratie für Deutschland noch zeitgemäß? Im 18. Jahrhundert wurde die Repräsentative Demokratie auch schon mal als Wahlaristokratie bezeichnet, denn die Regierenden bleiben zwischen den Wahlen weitestgehend unabhängig von einer Kontrolle durch die Regierten und sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nahezu unantastbar. Viele Regierende benehmen sich dann leider auch wie unbeaufsichtigte Kinder im Bonbon-Laden. So z.B. die FDP. Seit Dezember 2021 regiert die 24. Bundesregierung der BRD mit Olaf Scholz als Bundeskanzler in einer so genannten „Ampelkoalition“. Rot (sPD), grün (Bündnis 90/Die Grünen), gelb (FDP). Die FDP, die mit 11,5 % in die Regierungskoalition kam, blockiert seither alles was auch nur nach wirtschaftshemmend riecht. Sie verhindert immer wieder politische Vorhaben der Ampel. Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Tierwohlabgabe, Rentenpaket, Bürgergeld ebenso wie EU-Richtlinien – Stichwort 'Lieferkettengesetz' und vieles mehr... Auf der anderen Seite steht die FDP gegen jede Steuer- oder Abgabenerhöhung, unabhängig wie sinnvoll diese sein. Und es ist den Ministern der FDP dabei sch...egal ob sie nach dieser Legislatur noch einmal gewählt werden. Nach ihnen die Sintflut, Hauptsache der Cashflow stimmte.

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