Der Cum-Ex-Skandal

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Ist die Repräsentative Demokratie für Deutschland noch zeitgemäß? Im 18. Jahrhundert wurde die Repräsentative Demokratie auch schon mal als Wahlaristokratie bezeichnet, denn die Regierenden bleiben zwischen den Wahlen weitestgehend unabhängig von einer Kontrolle durch die Regierten und sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nahezu unantastbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die (westlichen) Besatzungsmächte Deutschlands, dass das Land demokratisch – aber nicht mit Elementen der direkten Demokratie – regiert wird. Sie trauten dem Volk, nach der schrecklichen Diktatur Hitlers, verständlicherweise nicht. Die Bundesrepublik bewährte sich in den Folgenden Jahrzehnten und gilt heute (noch) als zuverlässiger demokratischer Staat. Dennoch wurde der Status der 'Wahlaristokratie' nie reformiert. Das die längst überfällig währe zeigen die Skandale der letzten Jahre und Jahrzehnte, denn viele Regierende benehmen sich dann leider auch wie unbeaufsichtigte Kinder im Bonbon-Laden. So zum Beispiel beim Hamburger Cum-Ex-Skandal zu dem Herr Scholz keinerlei Erinnerung hat, dem Steuerzahler jedoch rund 280 Millionen Euro Steuerschaden hinterlassen wollte.

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